Gerichtsurteil: Corona-Verordnungen sind ohne gesetzliche Grundlage ungültig — RT Deutsch

Das Amtsgericht Dortmund hat die im Frühjahr geltenden Corona-Schutzverordnungen für unwirksam erklärt, nachdem drei Personen Beschwerde gegen ihre Bußgeldbescheide eingereicht hatten. Die drei Männer hatten im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen. Ein Richter hat sie nun freigesprochen. Seine Begründung: Ein derart gravierender Grundrechtseingriff benötige ein entsprechendes Gesetz durch das Parlament. Eine Verordnung durch die Regierung sei nicht ausreichend[!].
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Veröffentlicht von VrilOdin

Ich habe gefühlt und gelesen, bin erwacht und sehe ihr unmenschliches Wesen. Heil Allen Aufrichtigen.

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