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Geltungsbereich

„Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) Verstoßen sind in die Zukunft von Haus aus nichtig.“ Urteilt Bundesverfassungsgericht 1953.

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Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Das wusste übrigens das Grundgesetz, das steht schon in der Präambel 1949 – das Ziel, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.

Wolfgang Schäuble (CDU) – „European Banking Congress 2011“
https://youtu.be/YWfy63Wmdlw


+++ArchivTicker+++

„Kommission für Bevölkerungsschutz“ soll künftig jederzeit den Notstand ausrufen › Jouwatch

Jedem Zeitgenossen mit leidlich luzidem Verstand muss bewusst sein, dass Corona nur die Initialzündung eines fundamental neuen staatlichen Selbstverständnisses war bzw. ist: Regierungen maßen sich künftig an, für Sicherheit, Gesundheit und „Zukunft“ ihrer Bürger eine rundumbetreuende „Alleinverantwortlichkeit“ zu übernehmen – was natürlich autoritäre Sonderrechte erfordert, mit denen individuelle Freiheiten beschränkt…

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Betrug zu Lasten von Steuerzahlern? Seltsamkeiten in den Rechenschaftsberichten der Parteien – ScienceFiles

Rechenschaftsberichte von Parteien faszinieren uns schon länger, und das nicht nur, weil sie keinerlei Ansprüchen an Standards der Rechnungslegung genügen, wie sie z.B. in den International Accounting Standards für Unternehmen in der EU vorgeschrieben sind. Und das obwohl vor allem deutsche Parteien Unternehmen darstellen, für die man die Ansicht, dass…

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Der Pandemie-Putsch › Jouwatch

Eine nächste Pandemie soll es nach Möglichkeit nicht geben, also muss man vorbeugen. Auch kann in einer global vernetzten Welt, in der sich auch Viren infolge des internationalen Flugverkehrs in Windeseile verbreiten, die Gesundheitsvorsorge nicht mehr nur national geregelt werden. Das sind Motive, die ehrenwert erscheinen — analog zum Pfadfindermotto…

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Reporter ohne Grenzen warnt vor der Verabschiedung eines weithin als verfassungswidrig eingestuften Nachrichtendienstgesetzes | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit

Reporter ohne Grenzen warnt vor der Verabschiedung eines weithin als verfassungswidrig eingestuften Nachrichtendienstgesetzes, das die Vertraulichkeit journalistischer Kommunikation bedroht. Im Eiltempo treiben die Regierungsfraktionen im Bundestag derzeit den parlamentarischen Prozess zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts voran, das den Nachrichtendiensten weitreichende Möglichkeiten zur Überwachung von Online-Kommunikation einräumen soll. Auch Journalistinnen und Journalisten sollen,…

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Israelische Soldaten erstürmen al-Aqsa-Moschee in Jerusalem: Über 300 Verletzte — RT DE

Zahlreiche Menschen sind Berichten zufolge verletzt worden, nachdem israelische Streitkräfte heute Früh die al-Aqsa-Moschee in Jerusalem gestürmt haben, zum zweiten Mal seit Freitag. Dies geschieht während wachsender Spannungen angesichts israelischer Pläne, palästinensische Familien gewaltsam aus ihren Häusern in dem von Israel völkerrechtswidrig besetzten Ostjerusalem zu vertreiben. — Weiterlesen de.rt.com/der-nahe-osten/117242-israelische-soldaten-ersturmen-al-aqsa-moschee/

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Lebenderklärung – Verband Deutscher Rechtssachverständiger

Tod durch die Geburtsurkunde. Dieser rechtliche Winkelzug ist die „Krone der juristischen Kunst“ und wurde von den durch römisches und kanonisches Recht geschulten Juristen des Vatikans in England und davon ausgehend in allen anderen von England dominierten Ländern etabliert, überall dort, wo die Regeln des UCC bzw. des Admirality Law…

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Die Tyrannin | Rubikon

Bis Ende Februar 2020 glaubte der Autor, eine Ahnung davon zu haben, wie bösartig die Zentren der Macht agieren. Seine Vorstellung zerschellte jedoch an der Wirklichkeit. Transnationale Kapitalistenklasse und Machtelite, Oligarchen und Plutokraten sowie ihre Satrapen in den Regierungen sind bei Weitem zu mehr in der Lage, als sich jeder…

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Anti-demokratische »Smart City« soll Bürger entmündigen: Merkel-Regierung will – weniger Wahlen, weniger Privateigentum | Pravda-TV

»Smart City« — ein schöner Begriff für den blanken Horror. Es ist geradezu eine Dystopie, die von den Beratern der Merkel-Regierung ausgekocht wird. In der Broschüre »Smart City Charta: Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten«, herausgegeben vom »Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit«, wird ein Bild von der Zukunft gezeichnet, in…

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Insolvenzmeldepflicht ist wieder in Kraft, droht jetzt eine Insolvenzwelle? – DZ Research Blog

Mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde ein Instrument geschaffen, dass eine Insolvenzwelle inmitten der Corona-Krise verhindern sollte. Dieses Ziel wurde nicht nur erreicht, sondern weit übertroffen: Im vergangenen Jahr, also mitten in der Krise, sanken die Unternehmensinsolvenzen um 16% gegenüber dem Vorjahr. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sorgte somit dafür, dass…

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Die Anstalt – EU Grand Hotel Europa
-ZDF Folge21 06.09.2016-

Geschichte ist wichtig. Wenn Sie von Geschichte keine Ahnung haben, dann wäre das, als wären Sie gestern geboren. Und wenn Sie gestern geboren sind, dann kann Ihnen jeder oben, der eine Machtposition hat, alles Mögliche erzählen. Und Sie sind nicht in der Lage, es nachzuprüfen.

Historiker Howard Zinn

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