Die Abzocke der Ordnungsämter!! – Iserlohn | FUNKE Medien NRW

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OwiG rückwirkend aufgehoben wurde. Seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) existiert für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007.
Trotzdem behaupten sie immer weiter dass sie Rechtmäßig handeln. Somit werden jeden Tag Knöllchen ausgestellt die keine Rechtsgrundlage haben.
Beweise:
http://www.buzer.de/gesetz/7965/a152523.htm

Gesetze ohne Geltungsbereich, sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.

ZPO, StPO
Im April 2006 wurden auf die gleiche Art die Zivile Prozessordnung (ZPO), auch die Strafprozessordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz gelöscht, indem der §1, nämlich das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechtwirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden diese Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben.

Wegfall des Geltungsbereichs

Aber es geschah im selben Schritt noch mehr. Der §5 von ZPO, StPO und GVG ist weggefallen. In diesem Paragraphen fand sich der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke.
Nun wird es sogar für absolute Laien vom Verständnis und auch vom Juristischen her ganz einfach.

Ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt nicht.
— Weiterlesen www.lokalkompass.de/iserlohn/c-politik/die-abzocke-der-ordnungsaemter_a598159

Veröffentlicht von VrilOdin

Ich habe gefühlt und gelesen, bin erwacht und sehe ihr unmenschliches Wesen. Heil Allen Aufrichtigen.

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