Richterin am Amtsgericht Ludwigsburg zerpflückt Corona-Verordnung – Stadt Ludwigsburg – Ludwigsburger Kreiszeitung

Der Fall klingt zunächst unspektakulär: Ende Januar ist vor dem Ludwigsburger Amtsgericht ein Mann angeklagt, weil er im vergangenen Mai gegen die Corona-Verordnung des Landes verstoßen haben soll. Anstatt nur mit einer Person, die nicht aus dem eigenen Haushalt stammt – was damals erlaubt war –, soll er mit zwei in der Ludwigsburger Innenstadt unterwegs gewesen sein sollen. Außerdem soll er dabei nicht auf die Sicherheitsabstände geachtet haben.

So banal und alltäglich der Fall, so ungewöhnlich ist das Urteil, das jetzt bekannt geworden ist. Die Richterin hat den Mann nicht nur freigesprochen, sondern die Urteilsbegründung auch für eine Art Generalabrechnung mit der Corona-Verordnung des Landes genutzt. Diese sei verfassungswidrig. Die Richterin zählt gleich eine ganze Palette an Problemen auf, die sie in der Verordnung, die mehrfach verändert wurde, sieht.
— Weiterlesen www.lkz.de/lokales/stadt-ludwigsburg_artikel,-richterin-am-amtsgericht-ludwigsburg-zerpflueckt-corona-verordnung-_arid,628632.html

Veröffentlicht von VrilOdin

Ich habe gefühlt und gelesen, bin erwacht und sehe ihr unmenschliches Wesen. Heil Allen Aufrichtigen.

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