Schadenersatzpflicht -»  dbb beamtenbund und tarifunion

Regelungen zur Schadenersatzhaftung von Beamten sind für den Bereich des Bundes in § 75 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) enthalten. Auf Länderebene enthält das Beamtenstatusgesetz eine grundlegende Regelung in § 48 BeamtStG; diese entspricht § 75 Abs. 1 BBG.   Gesetzlich geregelt ist, dass ein Beamter für den Fall, dass er vorsätzlich oder grob fahrlässig seine ihm obliegenden„Schadenersatzpflicht -»  dbb beamtenbund und tarifunion“ weiterlesen

Nach Demo-Absage: Corona-Gegner rufen zum „Sturm auf Berlin“ – N-TV

„Die Stimmung im Netz heizt sich auf. Nach der Absage verschiedener Corona-Demonstrationen in Berlin werden im Internet Rufe lauter, trotzdem in die Hauptstadt zu reisen. Und der Ton wird immer rauer.“ [sic!] — Weiterlesen http://www.n-tv.de/politik/Corona-Gegner-rufen-zum-Sturm-auf-Berlin-article21997088.html

Corona-Demonstration Berlin: Gegen „Neue Normalität“ – Epochtimes

Und, obwohl viele der Teilnehmer erschüttert waren, als ihnen vor Ort bewusst wurde, dass ihnen nun durch diese „Corona-Verortnungen“ ihr Recht auf freie Meinungsäußerung genommen wird, mussten sie doch anerkennen, dass der Polizist auf der Bühne die Wahrheit sagte, als er über das Mikrofon sinngemäß verkündete: „Diese Demonstration wird aufgelöst, weil Sie gegen die Corona-Auflagen„Corona-Demonstration Berlin: Gegen „Neue Normalität“ – Epochtimes“ weiterlesen

Verfassungsschutz ist nun Teil des CDU-Wahlkampfteams – Kopp Report

Als interessierter Beobachter kommt man nicht umhin festzustellen, dass der Verfassungsschutz bereits seit Jahren nicht mehr die Verfassung schützt, sondern den Machterhalt der Altparteien. Die politische Elite ist, insbesondere seit den Grenzöffnungen von 2015, um das Aufbegehren einer breiten Bevölkerungsschicht besorgt. Moment, da fällt mir ein, zahlreiche renommierte Staatsrechtler beurteilen das Vorgehen der Merkel-Regierung gerade„Verfassungsschutz ist nun Teil des CDU-Wahlkampfteams – Kopp Report“ weiterlesen

Fake-Nuss: Nein, das Grundgesetz spricht nicht von „Gleichstellung“ | Publico

Es spräche nichts dagegen, wenn sich jemand aus der heute-Redaktion in einem Meinungsbeitrag für Gleichstellung der Geschlechter in der Gesellschaft aussprechen würde. Hier allerdings suggeriert der Sender, das Grundgesetz würde etwas Bestimmtes vorgeben – zitiert es dann aber nicht „wortwörtlich“, sondern ein bisschen anders.[!] — Weiterlesen http://www.publicomag.com/2020/07/fake-nuss-nein-das-grundgesetz-spricht-nicht-von-gleichstellung/

Selbsternannte Weltführer drängen auf „Großen Neustart“ | PRAVDA TV – Lebe die Rebellion

So erschreckend dies alles für diejenigen von uns klingt, die für freie Märkte und Eigentumsrechte eintreten, das Schlimmste steht uns aber noch bevor. Bei der Veranstaltung im Juni kündigte das Weltwirtschaftsforum an, dass der „Große Neustart“ im Mittelpunkt seiner nächsten Jahrestagung in Davos stehen wird. Das äußerst einflussreiche Forum ist für Januar 2021 geplant. —„Selbsternannte Weltführer drängen auf „Großen Neustart“ | PRAVDA TV – Lebe die Rebellion“ weiterlesen

Deutschland am Ende | PRAVDA TV – Lebe die Rebellion

Die politische Unabhängigkeit der Justiz und damit die Trennung von Judikative und Exekutive sind in der Bundesrepublik zwar durch das Grundgesetz vorgegeben, werden aber sogar offiziell unterlaufen, denn der Generalbundesanwalt und die nachgeordneten Bundesanwälte sind weisungsabhängige politische Beamte, die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden. Sie können jederzeit von der Politik abberufen und„Deutschland am Ende | PRAVDA TV – Lebe die Rebellion“ weiterlesen