Schlagwort: Grundgesetz
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Die Wiedervereinigung war eine von den West-Alliierten gesteuerte Annexion | Anderweltonline.com
Im Jahr 1989 ist nichts geschehen, was nicht geplant war. Ich selbst hatte im Frühjahr 1989 ein geheimes Papier der CIA in der Hand, in dem der Fall der Mauer für den Herbst 1989 vorausgesagt worden ist. Außer Reisefreiheit und die Entlassung „politischer“ Gefangener haben die Bürgerrechtler der DDR nichts…
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Menschenrecht nach eigenem Maß – Cashkurs.com | Unabhängige News aus Wirtschaft, Finanzen und Politik
Unsere „Verfassung im Kleinen“, der Grundgesetz-Artikel 20, definiert Deutschland als föderale Demokratie, als Rechtsstaat und Sozialstaat. (4) Auch die Präambel sowie die Artikel 1, 9 und 25 verpflichten uns zum Frieden und zum Respekt vor den Menschenrechten weltweit. (5) Wie wenig das Grundgesetz noch die Realität unseres Gemeinwesens formt, könnte…
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Der Plan der Umerziehung der Deutschen bis zur Befreiung Deutschlands (Videos) | PRAVDA-TV
Die Mentalität der Deutschen ist eine andere, als die der übrigen Europäer. Die Deutschen werden gerne als verschroben, eigenwillig und nicht zuletzt als gehorsam bezeichnet. Woran mag das liegen, dass sich ein Großteil der Deutschen so gut wie nichts traut, dafür sich aber alles gefallen lässt? In der aktuellen Coronakrise…
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„Wir sind immer noch besetzt!“ – Jan van Helsing im Interview mit Dr. Matthes Haug | Amadeus Verlag
Richtig. Es ist immer noch ein Besatzerrecht. Aber das steht ja im Artikel 120 [GG] der aktuellen Fassung auch drin: „Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.“ Dem gibt es ja nichts mehr hinzuzufügen. Die Antwort wird einem…
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Schadenersatzpflicht -» dbb beamtenbund und tarifunion
Regelungen zur Schadenersatzhaftung von Beamten sind für den Bereich des Bundes in § 75 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) enthalten. Auf Länderebene enthält das Beamtenstatusgesetz eine grundlegende Regelung in § 48 BeamtStG; diese entspricht § 75 Abs. 1 BBG. Gesetzlich geregelt ist, dass ein Beamter für den Fall, dass er vorsätzlich oder…
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Verfassungsschutz ist nun Teil des CDU-Wahlkampfteams – Kopp Report
Als interessierter Beobachter kommt man nicht umhin festzustellen, dass der Verfassungsschutz bereits seit Jahren nicht mehr die Verfassung schützt, sondern den Machterhalt der Altparteien. Die politische Elite ist, insbesondere seit den Grenzöffnungen von 2015, um das Aufbegehren einer breiten Bevölkerungsschicht besorgt. Moment, da fällt mir ein, zahlreiche renommierte Staatsrechtler beurteilen…
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Fake-Nuss: Nein, das Grundgesetz spricht nicht von „Gleichstellung“ | Publico
Es spräche nichts dagegen, wenn sich jemand aus der heute-Redaktion in einem Meinungsbeitrag für Gleichstellung der Geschlechter in der Gesellschaft aussprechen würde. Hier allerdings suggeriert der Sender, das Grundgesetz würde etwas Bestimmtes vorgeben – zitiert es dann aber nicht „wortwörtlich“, sondern ein bisschen anders.[!] — Weiterlesen www.publicomag.com/2020/07/fake-nuss-nein-das-grundgesetz-spricht-nicht-von-gleichstellung/
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Selbsternannte Weltführer drängen auf „Großen Neustart“ | PRAVDA TV – Lebe die Rebellion
So erschreckend dies alles für diejenigen von uns klingt, die für freie Märkte und Eigentumsrechte eintreten, das Schlimmste steht uns aber noch bevor. Bei der Veranstaltung im Juni kündigte das Weltwirtschaftsforum an, dass der „Große Neustart“ im Mittelpunkt seiner nächsten Jahrestagung in Davos stehen wird. Das äußerst einflussreiche Forum ist…
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Deutschland am Ende | PRAVDA TV – Lebe die Rebellion
Die politische Unabhängigkeit der Justiz und damit die Trennung von Judikative und Exekutive sind in der Bundesrepublik zwar durch das Grundgesetz vorgegeben, werden aber sogar offiziell unterlaufen, denn der Generalbundesanwalt und die nachgeordneten Bundesanwälte sind weisungsabhängige politische Beamte, die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden. Sie können jederzeit…