Die Wiedervereinigung war eine von den West-Alliierten gesteuerte Annexion | Anderweltonline.com

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Im Jahr 1989 ist nichts geschehen, was nicht geplant war. Ich selbst hatte im Frühjahr 1989 ein geheimes Papier der CIA in der Hand, in dem der Fall der Mauer für den Herbst 1989 vorausgesagt worden ist. Außer Reisefreiheit und die Entlassung „politischer“ Gefangener haben die Bürgerrechtler der DDR nichts bekommen, wofür sie auf die Straße gegangen sind.

So wie Gorbatschow in der Sowjetunion, wollten die Bürgerrechtler der DDR keineswegs das kapitalistische System des Westens eins zu eins übernehmen. Sie wollten schon Marktwirtschaft, aber eher nach dem erfolgreichen Modell Jugoslawiens, alternativ die Soziale Marktwirtschaft der BRD mit Verbesserungen im Bereich der Bürgerrechte. Nichts davon haben sie bekommen. Mit dem Jahr 1990 ist die Soziale Marktwirtschaft auch in der BRD Stück für Stück abgeschafft worden. Die Abwicklung der DDR war ein einziger Raubzug des Kapitalismus, ohne Rücksicht auf funktionstüchtige Strukturen. Die übereilte Einführung der D-Mark im Osten hat der DDR-Wirtschaft den Todesstoß versetzt, Millionen arbeitslos und zu Menschen zweiter Klasse gemacht.

Die DDR hatte eine Verfassung, die BRD ein Grundgesetz, das ausdrücklich als Provisorium bezeichnet wird. Es sollte mit einer möglichen Wiedervereinigung überarbeitet und dem gesamten Volk zur Abstimmung gestellt werden. Jetzt müssen alle Deutschen mit diesem Provisorium leben, obwohl Überarbeitung und Abstimmung sehr wohl diskutiert und in Aussicht gestellt worden sind. Die Argumentation, warum das dann nicht stattgefunden hat, ist mehr als fadenscheinig. Angeblich hätte ein enges Zeitfenster genutzt werden müssen, das ein längeres Verfahren nicht zugelassen hätte. Das muss genauer betrachtet werden.

Die Väter des Grundgesetzes wollten einiges anders machen, als es ihnen die Alliierten letztlich vorgeschrieben haben. So war eigentlich ein anderer Status für Banken vorgesehen, ebenso wie die „Bemessungsgrenze“ gar nicht geplant war. Es sollte eher nach dem Modell der Schweiz verfahren werden, aber ohne Bemessungsgrenze hätten die privaten Versicherungsgesellschaften kaum Geschäft machen können. Der Macht des Kapitals sollte mit dem Grundgesetz ein Riegel vorgeschoben werden. Hätten nun die Deutschen über eine gemeinsame Verfassung abgestimmt, bestand die Gefahr – aus Sicht der USA –, dass diese Elemente in diese Verfassung geschrieben worden wären. Das durfte nicht passieren. Die Wiedervereinigung stand unter Kuratel der USA, aber wie konnte man das unauffällig durchziehen?

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