Rundschreiben des Rechtsanwalts Holger Fischer | (Netzfund)

Es ist grundsätzlich die Entscheidung der Unfallkasse zu bewerten, ob sie die Haftung für die durch das Tragen der Masken verursachten Schäden übernehmen will, selbst wenn der Schulleiter vorsätzlich seine Pflichten verletzt, oder ob die Unfallkasse die Kosten auf den Sachkostenträger abwälzt. … Auch die Frage, ob das Land den jeweiligen Schulleiter in Regress nehmen oder der Dienstherr für das Handeln des Beamten selbst bei Vorsatz einstehen will, interessiert hier nicht.

Strafrechtlich haftet der Schulleiter jedenfalls immer persönlich.

Die Unterlassung des Angebots der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung, der Gefährdungsbeurteilung, darüber hinaus auch die Tatsache, dass die DGUV-Regeln zur Tragezeitbegrenzung hier sämtlich missachtet werden, erfüllen darüber hinaus die Straftatbestände mindestens des § 223 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) wegen Körperverletzung, …

Wegen ihrer Garantenstellung haften Schulleiter und Lehrkräfte nach diesen Straftatbeständen auch durch bloßes Unterlassen, nicht nur durch aktives Tun.

Wer Schüler unter die Maske zwingt, ohne selbst seine vorgenannten Pflichten zu erfüllen, handelt darüber hinaus strafbar gemäß § 240 Abs. 1 StGB (Nötigung), …

Wörtlich wiedergegeben seien darüber hinaus hier die ebenfalls in Betracht kommenden Ordnungswidrigkeiten- und Straftatbestände der §§ 25 und 26 Arbeitsschutzgesetz: …

Die Mitglieder der Landesregierung, die Mitarbeiter im Kultusministerium sowie in den Ämtern der Staatlichen Schulaufsicht stehen in der Mitverantwortung. Sie sind nicht nur Tatbeteiligte etwa wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einer Tat der Schulleiter und Lehrkräfte sondern sie sind Mittäter, eher noch mittelbare Täter. Dass die vorgesetzten Dienststellen die Schulleiter durch die mangelnde Unterstützung im Sinne der Umsetzung der oben zitierten Vorschriften allein lassen bzw. ihnen die Umsetzung überlassen, wird ebenfalls nicht ohne strafrechtliche Konsequenzen für die dort Tätigen bleiben können.

Es geht nicht nur und einzig um den Schutz vor „Corona“, sondern auch um den Schutz vor den Schutzmaßnahmen selbst und deren sicheren und verhältnismäßigen Einsatz.

Bis Sie nachweisen, dass Sie die oben genannten Pflichten erfüllen, wäre kein Arbeitnehmer und ist entsprechend auch kein Schüler, ist im Übrigen auch keine Lehrkraft, kein Lehramtsreferendar oder Angestellter an einer Schule verpflichtet, eine Maske zu tragen.

Veröffentlicht von VrilOdin

Ich habe gefühlt und gelesen, bin erwacht und sehe ihr unmenschliches Wesen. Heil Allen Aufrichtigen.

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