Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Innenministerium bestätigt Einsatz von V-Leuten bei Corona-Protesten | Politikstube

Hauptthema auf der Bundespressekonferenz war die Corona-Demo und der „Sturm auf den Reichstag“ am 29. August. Regierungssprecher Seibert erklärte der Sturm sei aus der Demonstration heraus erfolgt. RT wollte wissen, ob das Innenministerium dies bestätigen könne. Die Antwort überrascht. — Weiterlesen politikstube.com/ein-schelm-der-boeses-dabei-denkt-innenministerium-bestaetigt-einsatz-von-v-leuten-bei-corona-protesten/

Verfassungsschutz ist nun Teil des CDU-Wahlkampfteams – Kopp Report

Als interessierter Beobachter kommt man nicht umhin festzustellen, dass der Verfassungsschutz bereits seit Jahren nicht mehr die Verfassung schützt, sondern den Machterhalt der Altparteien. Die politische Elite ist, insbesondere seit den Grenzöffnungen von 2015, um das Aufbegehren einer breiten Bevölkerungsschicht besorgt. Moment, da fällt mir ein, zahlreiche renommierte Staatsrechtler beurteilen das Vorgehen der Merkel-Regierung gerade„Verfassungsschutz ist nun Teil des CDU-Wahlkampfteams – Kopp Report“ weiterlesen

Kirchensteuer Definition | finanzen.net Wirtschaftslexikon

Steuer, die durch Artikel 137 VI der Weimarer Verfassung von 1919[!] fundiert ist und den Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, zusteht. Dieser Artikel wurde Bestandteil des Grundgesetzes und gilt somit noch heute. — Weiterlesen http://www.finanzen.net/wirtschaftslexikon/kirchensteuer