Nichtige Gesetze | Bundestag

Stand: 24.6.2019 Die nachfolgende Übersicht führt in zeitlicher Reihenfolge vom Bundesverfassungsgericht für nichtig und mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Bundesgesetze auf. „Nichtigkeit“ bedeutet, dass die für verfassungswidrig erklärte Norm aus der Rechtsordnung eliminiert wird. Diese Wirkung tritt mit Wirksamkeit der Entscheidung kraft Gesetzes ein. Gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz hat die Entscheidung über„Nichtige Gesetze | Bundestag“ weiterlesen

Verschobene Wahlrechtsreform: So zerstört der Bundestag sein Ansehen | N-TV

Die heutige Debatte zur Wahlrechtsreform markiert die vielleicht letzte Chance, ein weiteres Aufblähen des Bundestags zu verhindern. Das aber ist an den Regierungsparteien gescheitert. Union und SPD untergraben so die Reputation des Parlaments und befeuern die Gegner der Demokratie. — Weiterlesen http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/So-zerstoert-der-Bundestag-sein-Ansehen-article21889634.html