Paukenschlag: Politiker haften persönlich für Fehler – Bonner Ex-OB zu 1 Mio. Schadensersatz verurteilt > Die Unbestechlichen

Keiner hätte damit gerechnet. Der WDR schreibt: „Das Urteil gegen die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) ist bei den derzeitigen Kandidaten für das Amt mit Überraschung aufgenommen worden.“[*BBG§63/75] Das heißt nichts anderes, als dass der Schreck den Politikern in die Glieder gefahren ist: Was? Politiker müssen für den Schaden geradestehen, den sie angerichtet haben?!„Paukenschlag: Politiker haften persönlich für Fehler – Bonner Ex-OB zu 1 Mio. Schadensersatz verurteilt > Die Unbestechlichen“ weiterlesen

Schadenersatzpflicht -»  dbb beamtenbund und tarifunion

Regelungen zur Schadenersatzhaftung von Beamten sind für den Bereich des Bundes in § 75 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) enthalten. Auf Länderebene enthält das Beamtenstatusgesetz eine grundlegende Regelung in § 48 BeamtStG; diese entspricht § 75 Abs. 1 BBG.   Gesetzlich geregelt ist, dass ein Beamter für den Fall, dass er vorsätzlich oder grob fahrlässig seine ihm obliegenden„Schadenersatzpflicht -»  dbb beamtenbund und tarifunion“ weiterlesen